Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die DATENMASSIV GmbH, Zeitblomstraße 31/2, 89073 Ulm (nachfolgend „Anbieter“), stellt Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) die KI-Plattform Datenmassiv AI (nachfolgend „Plattform“) bereit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungen der Plattform

Die Plattform umfasst insbesondere:

• KI-gestützten Chat mit verschiedenen Sprachmodellen
• Dokumenten-Chat und Wissensdatenbanken
• KI-Agenten und Workflows zur Automatisierung von Aufgaben
• Audio-Transkription mit Sprechererkennung
• Chatbots zur Einbindung in Websites
• Organisations- und Rollenverwaltung

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und den Leistungsangaben auf der Abo-Seite der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Plattform nutzt KI-Modelle von Drittanbietern. Der Anbieter wählt und wechselt diese Modelle nach eigenem Ermessen, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Für die Verfügbarkeit einzelner Modelle übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch insgesamt nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife auf der Plattform ist kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif, ein Chatbot-Paket oder ein Zusatzpaket über die Abo-Seite auswählt und den Bezahlvorgang abschließt, oder wenn der Kunde ein individuelles Angebot des Anbieters annimmt.

Der Anbieter kann einer Organisation einen kostenfreien Zugang zu einem Tarif einräumen. Ein solcher Zugang kann mit Wirkung für künftige Monate beendet werden; bereits bereitgestelltes Kontingent bleibt bis zum Ende seines Zeitraums nutzbar.

4. Organisation, Nutzer und Zugang

Die Plattform wird je Kunde in einer Organisation genutzt. Nutzer erhalten Zugang ausschließlich über eine Einladung durch Eigentümer oder Administratoren der Organisation; eine Selbstregistrierung ist nicht möglich.

Der Kunde ist für das Verhalten seiner Nutzer verantwortlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht zwischen mehreren Personen geteilt werden. Eine unbefugte Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich zu melden.

Der Kunde hält seine Unternehmens- und Rechnungsangaben aktuell.

5. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke im gebuchten Umfang zu nutzen.

Untersagt ist insbesondere:

• die Eingabe rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte
• das Umgehen von Sicherheits- und Schutzmaßnahmen der KI-Modelle
• automatisierte Massenabfragen ohne Zustimmung des Anbieters
• Reverse Engineering sowie das Weitervermieten oder Weiterverkaufen des Zugangs
• das Hochladen von Schadsoftware
• eine Nutzung für nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verbotene Praktiken oder als Hochrisiko-KI-System

6. Kundeninhalte

Der Kunde behält alle Rechte an Inhalten, die er oder seine Nutzer eingeben oder hochladen. Er räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte für die Dauer des Vertrags zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist, einschließlich der Übermittlung an die eingesetzten KI-Modelle.

Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Kundeninhalten oder einer Nutzung entgegen Ziffer 5 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und erkennt sie nicht ohne dessen Zustimmung an.

7. Vergütung und Zahlung

Es gelten die Preise, die auf der Abo-Seite zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben sind. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Tarife werden je abrechenbarem Platz berechnet. Abrechenbar ist jedes Mitglied der Organisation mit Ausnahme der Rolle Betrachter. Chatbot-Pakete werden je Chatbot, Zusatzpakete je Paket berechnet.

Die Vergütung ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und wird über die beim Kauf hinterlegte Zahlungsart eingezogen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind im Kundenportal abrufbar. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Ändert sich die Zahl der abrechenbaren Plätze, wird die Abrechnung angepasst:

• Bei monatlicher Zahlung gilt die geänderte Platzzahl ab der nächsten Monatsrechnung; für den laufenden Monat erfolgt keine anteilige Berechnung oder Gutschrift.
• Bei jährlicher Zahlung werden zusätzliche Plätze zeitanteilig bis zum Ende des Jahreszeitraums berechnet und monatlich in Rechnung gestellt. Für entfallene Plätze entsteht ein zeitanteiliges Guthaben, das mit künftigen Rechnungen verrechnet und nicht ausgezahlt wird.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. KI-Kontingent und Zusatzpakete

Jeder bezahlte Platz enthält ein monatliches KI-Kontingent gemäß dem gebuchten Tarif. Die Kontingente aller Plätze bilden einen gemeinsamen Pool der Organisation. Das Kontingent eines Monats steht bereit, sobald die zugehörige Rechnung bezahlt ist. Nicht verbrauchtes monatliches Kontingent verfällt am Monatsende.

Bei jährlicher Zahlung erhöht ein zusätzlicher Platz das Kontingent ab dem nächsten Kontingentmonat, nachdem die Rechnung für diesen Platz bezahlt ist.

Ist das Kontingent aufgebraucht, sind kontingentpflichtige Funktionen bis zum Beginn des nächsten Monats oder bis zum Kauf eines Zusatzpakets eingeschränkt. Geplante Workflows werden in dieser Zeit angehalten und danach fortgesetzt.

Zusatzpakete setzen ein aktives, bezahltes Tarif-Abonnement voraus. Ihr Kontingent wird nach dem monatlichen Kontingent verbraucht, bleibt über Monatsgrenzen hinweg erhalten und verfällt mit dem Ende des Abonnements. Endet das Abonnement durch Kündigung des Kunden, wird nicht verbrauchtes Kontingent nicht erstattet. Endet es durch ordentliche Kündigung des Anbieters, erstattet der Anbieter innerhalb von 30 Tagen unaufgefordert den anteiligen Preis des nicht verbrauchten Kontingents.

Chatbots haben ein eigenes monatliches Nachrichtenkontingent je Chatbot-Paket. Ohne Paket teilen sich die Chatbots einer Organisation ein Probier-Kontingent.

9. Gutscheine

Der Anbieter kann persönliche Gutscheincodes ausgeben. Ein Gutschein gilt nur für die Organisation, für die er ausgestellt wurde, ist einmal einlösbar und nur innerhalb der angegebenen Frist gültig. Er ist nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.

Ein Gutschein für den ersten Monat ermäßigt ausschließlich die erste Monatsrechnung. Danach gilt der reguläre Preis, und das Abonnement verlängert sich nach Ziffer 10, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.

10. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Tarife laufen je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr, Chatbot-Pakete einen Monat. Abonnements verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Der Kunde kann jederzeit bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über das Kundenportal der Plattform oder in Textform an info@datenmassiv.com. Die Kündigung wird zum Ende des Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt die Plattform im gebuchten Umfang nutzbar. Bereits gezahlte Vergütung wird nicht anteilig erstattet.

Löscht der Kunde einen Chatbot, endet das zugehörige Chatbot-Paket sofort. Lässt der Kunde seine Organisation auf eigenen Wunsch löschen, enden alle zugehörigen Abonnements sofort. In beiden Fällen erfolgt keine anteilige Erstattung.

Der Anbieter kann zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen, bei monatlicher Laufzeit mit einer Frist von einem Monat, bei jährlicher Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Zahlungsverzug und Sperrung

Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, wird der Kunde per E-Mail informiert und kann die Zahlung über den Link in dieser E-Mail nachholen; der Einzug kann zudem automatisch wiederholt werden. Solange eine Rechnung offen ist, wird kein neues monatliches Kontingent bereitgestellt.

Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, gegen diese Bedingungen verstößt oder ein Sicherheitsrisiko besteht. Der Kunde wird über die Sperrung informiert; sie wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde eine fällige Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mahnung ausgleicht oder trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Bedingungen verstößt.

12. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Für die Verfügbarkeit der KI-Modelle von Drittanbietern übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• soweit er eine Garantie übernommen hat, sowie
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte oder geschuldete Vergütung, mindestens jedoch auf 5.000 Euro. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter in diesen Grenzen nur für den Aufwand, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Schadensersatzansprüche nach dieser Ziffer 13 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für die vorstehend aufgeführten Fälle der unbeschränkten Haftung.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

14. Datenschutz, Vertragsende und Vertraulichkeit

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO, den der Kunde in der Plattform unter Einstellungen → Auftragsverarbeitung abschließt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

Endet ein Abonnement, bleiben die Kundeninhalte erhalten, bis der Kunde sie selbst löscht oder in Textform die Löschung seiner Organisation verlangt. Bis dahin kann er sie abrufen und herunterladen, soweit die jeweilige Funktion dies vorsieht; für eigene Sicherungskopien ist er selbst verantwortlich. Der Anbieter führt eine verlangte Löschung innerhalb von 30 Tagen durch, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig vorlagen oder die sie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offenlegen muss. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort.

15. Änderungen dieser Bedingungen und der Preise

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies wegen geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen sachlich gerechtfertigt ist und die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt. Preise, Hauptleistungen, Laufzeit, Kündigung und Haftung sind davon ausgenommen. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

Änderungen der Preise und der Hauptleistungen für laufende Abonnements werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt und gelten frühestens ab der nächsten Verlängerung des Abonnements. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ulm, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026